1. Geltungsbereich und Anbieterstatus
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Mietparkmanagers sowie das dadurch begründete Rechtsverhältnis zwischen Boris Krones, handelnd unter den Geschäftsbezeichnungen Krones Business Solutions und my-GPS.org, Poggenburg 47, 49143 Bissendorf (nachfolgend „Plattformbetreiber“), und dem jeweiligen Anbieter von Mietobjekten (nachfolgend „Anbieter“).
Der Mietparkmanager richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Anbieter, bei der Nutzung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln oder wirksam zur Vertretung eines solchen Unternehmers berechtigt zu sein. Verbrauchern ist die Nutzung nicht gestattet.
Der Anbieter ist verpflichtet, seine Konto-, Unternehmens- und Kontaktdaten vollständig, richtig und aktuell zu halten.
2. Rolle von my-GPS.org
my-GPS.org stellt die technische Plattform zur Verwaltung von Mietobjekten, Buchungen und öffentlichen Buchungsanfragen bereit. my-GPS.org prüft weder das individuelle Geschäftsmodell des Anbieters noch dessen Angebote oder Rechtstexte rechtlich, steuerlich oder kaufmännisch.
Miet- und sonstige Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dessen Kunden zustande. my-GPS.org wird nicht Partei dieser Verträge und übernimmt insbesondere keine Gewähr für Verfügbarkeit, Zustand, Eignung oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Mietobjekte.
3. Anbieterkennzeichnung und Rechtstexte
Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, alle für sein Angebot erforderlichen Pflichtangaben und Rechtstexte vollständig, richtig, verständlich und dauerhaft erreichbar bereitzustellen. Dies betrifft insbesondere Impressum, Anbieteridentität, Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Registerangaben, Datenschutzinformationen, Allgemeine Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls Widerrufsbelehrungen.
Optionale Eingabefelder oder technische Vorlagen der Plattform entbinden den Anbieter nicht von seinen gesetzlichen Pflichten. my-GPS.org übernimmt keine Prüfung, ob die Angaben im Einzelfall ausreichen oder wirksam einbezogen werden.
4. Preise, Steuern und Leistungsangaben
Der Anbieter ist allein für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher Preise, Steuersätze, Preisbestandteile, Kautionen, Rabatte, Staffelpreise, Wochenendregeln und sonstiger kaufmännischer Angaben verantwortlich.
Der Anbieter stellt sicher, dass gegenüber Verbrauchern erforderliche Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie die maßgebliche Leistungseinheit klar angegeben werden. Preisberechnungen der Plattform beruhen auf den vom Anbieter hinterlegten Daten; für Eingabe-, Zuordnungs- oder Konfigurationsfehler des Anbieters übernimmt my-GPS.org keine Verantwortung.
5. Eigene Inhalte und Rechte Dritter
Der Anbieter ist für alle von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Texte, Bilder, Logos, Bezeichnungen, Links und sonstigen Inhalte verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder sonst missbräuchliche Inhalte sowie die Nutzung der Plattform für illegale Zwecke. Technische Inhaltsfilter stellen keine rechtliche Prüfung dar und begründen keine Überwachungspflicht oder Freigabe durch my-GPS.org.
6. Buchungsanfragen und Vertragsabwicklung
Eine über die öffentliche Buchungsseite übermittelte Buchungsanfrage ist grundsätzlich noch keine Annahme oder Buchungsbestätigung. Der Anbieter prüft Verfügbarkeit, Preis, Kundendaten und Vertragsbedingungen vor einer verbindlichen Bestätigung selbst.
Der Anbieter ist für Kommunikation, Vertragsschluss, Leistungserbringung, Rechnungsstellung, Steuern, Gewährleistung, Widerrufs- und Verbraucherrechte sowie die Bearbeitung von Beschwerden allein verantwortlich.
7. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet Kunden- und Buchungsdaten nur im rechtlich zulässigen Umfang und erfüllt die für sein Mietgeschäft geltenden Informations-, Lösch-, Aufbewahrungs- und Betroffenenrechte. Soweit der Anbieter über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, bleibt er hierfür datenschutzrechtlich verantwortlich.
Zugangsdaten sind geheim zu halten. Verdächtige Zugriffe, Fehlzuordnungen oder Datenverluste sind my-GPS.org unverzüglich mitzuteilen.
8. Verfügbarkeit, Sperrung und Änderungen
Ein Anspruch auf jederzeit unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und erforderliche Anpassungen können die Nutzung zeitweise einschränken.
my-GPS.org darf rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Inhalte sperren und Zugänge bei erheblichen oder wiederholten Verstößen vorübergehend oder dauerhaft beschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.
9. Freistellung
Der Anbieter stellt my-GPS.org im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Anbieter zu vertretenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, gesetzlicher Pflichten oder von Rechten Dritter beruhen. Dies umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
Die Freistellung setzt voraus, dass my-GPS.org den Anbieter über den geltend gemachten Anspruch informiert und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Abwehr gibt. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10. Haftung von my-GPS.org
my-GPS.org haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den gesetzlich zwingenden Fällen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Versionen und Schlussbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen besitzen eine Versionsnummer. Bei wesentlichen Änderungen kann für die weitere Nutzung eine erneute aktive Zustimmung verlangt werden.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.